Allgemeine Geschäftsbedingungen

    CATCH-PLATTFORM

    Stand: August 2020


  1. Allgemeines; Leistungsumfang

    1. Die Verkaufsplattform „Catch“, abrufbar unter www.catch.app (nachfolgend „Catch-Plattform“), wird von der Neleeco GmbH, Goerzallee 299 in 14167 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Neleeco“), bereitgestellt und betrieben. Sie richtet sich an volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige Endverbraucher (nachfolgend „Nutzer“), die über die Catch-Plattform Catch-Artikel erwerben möchten.
    2. Die Catch-Plattform ermöglicht es den Nutzern, ausgewählte Produkte zu erwerben, die von externen Verkäufern (nachfolgend „Verkäufer“) über externe Verkaufsplattformen (nachfolgend „Verkaufsplattformen“) angeboten werden (nachfolgend „Catch-Artikel“). Der Verkauf von Catch-Artikeln erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen Verkäufer, der seine Waren über die jeweilige Verkaufsplattform auf der Catch-Plattform anbietet. Neleeco stellt mit der Catch-Plattform lediglich die Voraussetzungen zum Abschluss von Verträgen über den Kauf von Catch-Artikeln bei Verkäufern über die Verkaufsplattformen zur Verfügung. Angaben zum jeweiligen Verkäufer finden sich auf der jeweiligen Artikelseite.
    3. Neleeco bietet selbst keine Catch-Artikel an und ist nicht für die Inhalte der Angebote von Catch-Artikeln verantwortlich. Auf der Catch-Plattform veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von Neleeco dar und werden von Neleeco grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Neleeco ist auch nicht für ggf. angezeigte Bewertungen von Verkäufern oder Artikeln verantwortlich, die von der jeweiligen Verkaufsplattform stammen.
    4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Catch-Plattform durch die Nutzer. Von diesen AGB abweichende oder diese AGB ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden im Hinblick auf die Nutzung der Catch-Plattform keine Anwendung.

  2. Registrierung; Catch‑Konto

    1. Nutzer können die Catch-Plattform mit oder ohne Nutzerkonto nutzen. Für das Erstellen eines Nutzerkontos auf der Catch-Plattform (nachfolgend „Catch-Konto“) ist eine Registrierung auf der Catch-Plattform oder über einen bestehenden Account bei externen Anmeldediensten nach Ziff. 2.2 erforderlich. Zu diesem Zweck müssen alle Pflichtfelder der hierfür vorgesehenen Registrierungsmaske vollständig und korrekt ausgefüllt werden. Der Nutzer erhält daraufhin eine E-Mail, in der er die Registrierung bestätigen muss. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die Registrierung der Bestätigung durch Neleeco, die durch Bereitstellung und Aktivierung des individuellen Catch-Kontos erfolgt.
    2. Die Registrierung (und spätere Anmeldung im Nutzerkonto) kann auch über einen bestehenden eBay-, Facebook-, Google-, Instagram- oder Twitter-Account vorgenommen werden. Bei Registrierung über einen Account der vorgenannten externen Anmeldedienste werden die Daten des Nutzers nach dessen entsprechender Einwilligung von diesen Anbietern an Neleeco weitergegeben.
    3. Folgende Funktionen stehen nur registrierten Nutzern über ihr Catch-Konto zu Verfügung:
      • Anlegen und Verwalten einer Wunschliste mit favorisierten Catch-Artikeln;
      • Verwaltung von Kontoeinstellungen wie z.B. Kontaktdaten, Lieferadressen und Passwörtern;
      • Einsehen und Verwalten von über die Catch-Plattform getätigten Bestellungen;
      • Zugriff auf den personalisierten Feed „Meine Produkte“ mit vorab vom Nutzer definierten Interessengebieten (z.B. Auswahl Dekoration – Garten & Terrasse).
    4. Die Nutzer sind verpflichtet, jederzeit nur vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ändern sich nach der Erstellung eines Catch-Kontos die angegebenen Daten, so sind die Nutzer verpflichtet, Neleeco hiervon unverzüglich durch Änderung der persönlichen Daten über das jeweilige Catch-Konto in Kenntnis zu setzen.
    5. Die Nutzer müssen ihre Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) geheim halten und sorgfältig sichern. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, umgehend den Catch-Kundenservice zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden und/oder werden. Neleeco wird das Passwort eines Nutzers nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen. Die Nutzer haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihrer Zugangsdaten vorgenommen werden, wenn sie den Missbrauch der Zugangsdaten zu vertreten haben.
    6. Catch-Konten sind nicht übertragbar.

  3. Vertragspartner; Bestellvorgang; Vertragsschluss

    1. Mit Neleeco kommen keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der Catch-Artikel zustande. Verträge über den Erwerb der auf der Catch-Plattform angebotenen Catch-Artikel werden ausschließlich zwischen den Nutzern und den jeweiligen Verkäufern der Verkaufsplattformen begründet. Dementsprechend gelten für diese Verträge die jeweiligen rechtlichen Bedingungen (AGB nebst Widerrufsbelehrungen, Verbraucher- und Datenschutzinformationen) der Verkaufsplattform und/oder Verkäufer. Diese werden dem Nutzer auf der jeweiligen Artikelseite im Reiter „Rechtliche Informationen“ (im Hinblick auf rechtliche Informationen des jeweiligen Verkäufers) sowie vor Abschluss des Bestellvorgangs über einen Link, der sich über dem „Jetzt Kaufen“-Button befindet (im Hinblick auf rechtliche Informationen der jeweiligen Verkaufsplattform), zur Verfügung gestellt. Auch die Erfüllung der geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den jeweiligen Vertragsparteien, ohne dass Neleeco in diese involviert ist.
    2. Der Erwerb von Catch-Artikeln über die Catch-Plattform kann über das Catch-Konto des Nutzers oder als Gast vorgenommen werden.
    3. Die Darstellung der Catch-Artikel auf der Catch-Plattform stellt ein rechtlich bindendes Vertragsangebot des jeweiligen Verkäufers dar. Der Nutzer kann die Catch-Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt. Mit Anklicken des „Jetzt Kaufen“-Buttons am Ende des Bestellvorgangs nimmt der Nutzer das verbindliche Vertragsangebot des Verkäufers bezüglich der im Warenkorb befindlichen Catch-Artikel an. Eine Weiterleitung des Nutzers auf die Website der jeweiligen Verkaufsplattform erfolgt nicht. Neleeco übermittelt die Annahmeerklärung des Nutzers an die Verkaufsplattform zur Weiterleitung an den Verkäufer. Neleeco vermittelt dabei lediglich den Vertragsschluss und agiert nicht als Vertreter einer der Vertragsparteien. Nach Anklicken des „Jetzt Kaufen“-Buttons wird der Nutzer automatisch auf eine Kaufbestätigungsseite der Catch-Plattform weitergeleitet. Diese Kaufbestätigungsseite bestätigt lediglich, dass die Annahmeerklärung des Nutzers bei Neleeco zur Weiterleitung an den Verkäufer über die Verkaufsplattform eingegangen ist. Sie ist nicht als Bestätigung des Zugangs der Annahmeerklärung beim jeweiligen Verkäufer zu werten. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer verbindlichen Annahmeerklärung erfolgt direkt durch die Verkaufsplattform oder den jeweiligen Verkäufer.
    4. Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden sich in den rechtlichen Informationen des jeweiligen Verkäufers und des Verkaufsplattform, die dem Nutzer vor dem Kauf zugänglich gemacht wurden.

  4. Zahlungsmethoden; Gebühren; Zölle

    1. Die Bezahlung der erworbenen Catch-Artikel erfolgt unmittelbar an den jeweiligen Verkäufer (über den jeweiligen Zahlungsdienstleister bzw. Verkaufsplattform) und nicht an Neleeco. Für die Zahlung gelten die jeweils anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Zahlungsbedingungen oder sonstigen den Zahlungsvorgang regelnden Vorschriften der Verkaufsplattform und/oder des Verkäufers.
    2. Auf der Catch-Plattform stehen dem Nutzer für den Erwerb von Catch-Artikeln folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
      PayPal
      Im Bestellprozess wird der Nutzer auf die Website des Zahlungsdienstleisters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Nutzer dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an die jeweilige Verkaufsplattform bzw. Verkäufer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung fordert der Online-Shop bzw. Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
      SEPA-Lastschriftmandat
      Wenn der Nutzer die Zahlungsart SEPA-Lastschrift gewählt hat, muss er, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Nutzer PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Nutzer von PayPal informiert (sog. Pre-Notification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Nutzers belastet.
      Kreditkarte (VISA, American Express, MasterCard)
      Mit Abgabe der Bestellung gibt der Nutzer seine Kreditkartendaten an. Nach der Legitimation des Nutzers als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und die Karte des Nutzers belastet.
    3. Neleeco erhebt von den Nutzern im Rahmen des Erwerbs von Catch-Artikeln keine Gebühren. Dies schließt nicht aus, dass nach den jeweils anwendbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Gebührenordnungen oder sonstigen Vorschriften der Verkaufsplattformen und/oder Verkäufer, von denen die Nutzer die Catch-Artikel erwerben, Gebühren anfallen können.
    4. Bei einer Lieferung von Catch-Artikeln aus dem Nicht-EU-Ausland (z.B. Schweiz, Vereinigtes Königreich) können zusätzlich zu dem auf der Bestellseite angezeigten Gesamtpreis weitere Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen (nachfolgend „Zollgebühren“). Diese Zollgebühren werden weder an noch von Neleeco, dem Verkäufer oder der Verkaufsplattform gezahlt, sondern müssen unmittelbar vom Nutzer an die jeweils zuständige Zoll- bzw. Steuerbehörde gezahlt werden. Neleeco empfiehlt dem Nutzer, die jeweilige Artikelbeschreibung und Rechtlichen Informationen des jeweiligen Verkäufers zu beachten sowie ggf. den Verkäufer zu kontaktieren sowie sich bei Bedarf zudem bei der für den Nutzer zuständigen Zollbehörde zu erkundigen, welche zusätzlichen Kosten anfallen können, bevor der Nutzer den Catch-Artikel kauft.

  5. Allgemeine Pflichten der Nutzer

    1. Die Nutzer sind verpflichtet, die zur Sicherung ihrer Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
    2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Catch-Plattform funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Die Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Catch-Plattform zur Folge haben können. Es ist den Nutzern auch nicht gestattet, Inhalte der Catch-Plattform außerhalb der hierfür vorgesehenen Funktionen der Catch-Plattform zu blockieren oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Catch-Plattform einzugreifen. Nutzer dürfen Catch-Artikel auf der Catch-Plattform ausschließlich mittels der hierfür vorgesehenen Suchmasken suchen. Eine Umgehung der Suchmasken ist untersagt, insbesondere durch Verwendung von nicht von Neleeco autorisierter Suchsoftware. Nutzer dürfen die Inhalte der Catch-Plattform weder ganz noch teilweise extrahieren, wiederverwenden, in eine andere Webseite integrieren, verlinken und/oder auf andere Weise verknüpfen. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt.

  6. Haftung; Beschränkung der Plattformnutzung

    1. Neleeco haftet unbeschränkt für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüchen aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
    2. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. In diesem Fall haftet Neleeco allerdings nur begrenzt auf den Ersatz des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
    3. Im Übrigen ist die Haftung von Neleeco ausgeschlossen, insbesondere im Falle einfach fahrlässiger begangener, nicht wesentlicher Pflichtverletzungen.t
    4. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten gleichermaßen zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Neleeco.
    5. Neleeco behält sich vor, Zugriffmöglichkeiten auf die Catch-Plattform oder einzelne Funktionalitäten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Neleeco berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Nutzer, insbesondere durch Vorabinformationen.

  7. Datenschutz

    Neleeco verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), in ihrer jeweils geltenden Fassung einzuhalten. Einzelheiten zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei der Nutzung der Catch-Plattform ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

  8. Änderung der AGB

    Neleeco kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber Neleeco in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe Ziff. 9.2 dieser AGB). Neleeco weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der Catch-Plattform veröffentlicht.

  9. Laufzeit und Kündigung des Catch-Kontos

    1. Mit erfolgreicher Aktivierung und Bereitstellung eines Catch-Kontos durch Neleeco gemäß Ziff. 2.1 dieser AGB kommt zwischen Nutzer und Neleeco ein zeitlich unbefristeter Vertrag über die Nutzung der Catch-Plattform nach Maßgabe dieser AGB zustande (nachfolgend „Nutzungsvertrag“).
    2. Der Nutzungsvertrag kann von Neleeco jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat per E-Mail an die im Catch-Konto des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse gekündigt werden. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit durch Deaktivierung ihres Catch-Kontos beenden.
    3. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Neleeco insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen mindestens eine der in Ziff. 2.4 oder Ziff. 5 dieser AGB niedergelegten Bestimmungen verstößt.

  10. Sonstiges

    1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Neleeco gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich Neleeco verbundener Unternehmen bedienen.
    2. Neleeco ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, insbesondere auf die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland. In diesem Fall steht dem Nutzer ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe Ziff. 9.2 dieser AGB).
    3. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sofern diese vorteilhafter für den Verbraucher sind als die Bestimmungen des deutschen Rechts.
    4. Neleeco ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
    5. Der Nutzungsvertrag stellt die gesamte Vereinbarung und Absprache der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzen alle mündlichen oder schriftlichen zwischen den Parteien bezüglich des Vertragsgegenstandes getroffenen Vereinbarungen oder Absprachen.
    6. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
    7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.